Dieseldunst
I'd rather be a forest than a street.

29.10.15, 10:04 | 'Rage within the machines'
Steuererleichterungen, so sagt man. Mal abgesehen von der Idee, die Bauvorschriften zu ändern, zu der ich noch keine rechte Meinung habe, klingt das ja zunächst mal nett. Aber was bedeutet das? Erstens bedeutet es, daß der Bund nicht selbst bauen möchte, sondern andere bauen lassen wird. Investoren. Und um diese anzulocken, werden Steuern gesenkt. Das klingt alles erst einmal sinnvoll und simpel. Geld aus der Privatwirtschaft mobilisieren, Konjunkturprogramm, all das. Und weil das so simpel und so sinnvoll klingt, habe ich wenig Zweifel daran, daß es so laufen wird. Wem kommt das also zugute? Jemandem, der mal schnell eine oder ein paar Millionen locker machen kann. Investoren, die vor niedrigen Zinsen und einer stark schwankenden Wirtschaft fliehen. Die Rendite suchen, und Sicherheit. Und wer zieht dann ein? Nun, wer wird in Wohnungen ziehen, die nach schwächeren Vorschriften gebaut werden? Schnell, einfach und billig gebaut werden? Die Zeitungen sprechen von Sozialwohnungen, und vielleicht haben sie ja recht? Dann wird also der Bund die Mieten bezahlen. An die Investoren, die zuvor mit niedrigen Steuern angelockt wurden. Nun, da endet die Simplizität, wird zum Simplicissimus. Denn der Gedanke liegt ja nahe, daß sich der Bund diese Ausgaben wieder zurückholen wird wollen. Und dann stellt sich die Frage, welche Steuern dazu verwendet werden? Etwa die, die vorher gesenkt wurden? Oder vielleicht doch eine "allgemeine" Steuer? Die Lohnsteuer vielleicht? Die Mehrwertsteuer? Eine interessante Möglichkeit, einige zig Milliarden neu zu verteilen. Von unten nach oben, und das sehe ich so, weil ich gern schwarz sehe, weil ich mich einfach oft genug verarscht fühle, weil ich nicht nur an ein Geld-, sondern damit einhergehend auch an ein Machtgefälle glaube. Lobbyisten im Bundestag, anyone? Ach, man möchte Zyniker werden in diesen Zeiten. Und man möchte wissen, wie viele sichere Investitionen in Sozialwohnungen so ein Politiker tätigt, der für die eingangs erwähnten Steuersenkungen und die andererseits von mir angenommenen Steuererhöhungen stimmt.

Alternativvorschläge? Nun, da bin ich eigentlich nicht zuständig, dafür bezahle ich eigentlich den Politikbetrieb: Fürs Nachdenken, fürs Abschätzen von Folgen, für gute Lösungen. Einmal kurz gelacht und auf die Liste der Nebeneinkünfte geschaut. Ich glaube wirklich, daß ich Politiker nur noch dafür bezahle, daß sie unter meinem Schutz die Rüssel in den Trog halten können, den ich füllen soll. Ich glaube das wirklich, und das ist ein ziemliches Elend, dieser Glaube. Verarscht zu werden, ohne sich wehren zu können ist wie ausgeraubt werden, ohne den Täter festhalten zu können.
Aber gut: Alternativvorschläge. Gründung einer oder mehrerer Wohnbaugesellschaften durch den Bund. Wozu war noch gleich die KfW da? Nehmen wir doch die. Günstige Kredite unter Auflagen, also für Familien, für Eigenbezug, für Menschen, die noch kein Wohneigentum besitzen. Oder anders, für ebendiese Menschen: Eine Gesellschaft mit der Möglichkeit, sich Wohneigentum anzusparen. Du willst mal eine eigene Wohnung? Gib der KfW jetzt Deine Ersparnisse, die baut dann damit, Du sparst weiter und zahlst weiter ein, und die Erträge durch die Vermietung werden an Dich ausgeschüttet. Und wenn Du die Wohnung bezahlt hast, darfst Du sie beziehen. Oder an die Gesellschaft abgeben. Oder an den bisherigen Mieter. Andere Gesellschaften haben keinen Zugang, Besitzer von mehreren Immobilien haben keinen Zugang, Grundsteuer erst für die Zweitimmobilie oder erst ab einer gewissen Grundfläche, Denkung der Risiken durch den Bund und dadurch niedrige Raten, die auch mal eine kurze Arbeitslosigkeit überstehen. Da eine Immobilie ja nicht so ohne weiteres arbeitslos wird, ist das Risiko eines Totalausfalls ja gering. Mietausfall und Kreditausfall wechseln sich vielleicht mal ab, auch wenn eine Sozialwohnung wohl eher keinen Mietausfall haben wird. Keine Ahnung, ob so etwas geht. Aber es hätte zumindest die Richtung, die ich mir vorstelle. Es sollen ja die Menschen von unten nach oben, und nicht das Geld, 'zefix. Ich muß hier enden, ich werde schon wieder wütend.

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