13.06.26, 08:03
Trotz gefühlter Anstrengung komme ich laut der klugen Uhr derzeit nicht über den Status "Formerhalt" hinaus. Da ist was dran.
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Ich lese von der Idee, den Staat "auskömmlich" zu finanzieren, und möchte dem zwei Gedanken entgegenstellen. Zum einen glaube ich nicht, daß ein Staat als Gebilde ein Maß für Auskömmlichkeit besitzt. Er muß nicht essen, nicht wohnen, sein Selbsterhalt ist kein Zweck an sich, sondern Dienst an seinen Bürgern. Zum anderen hatten wir eine Phase der Prosperität, grob zwischen der letzten Finanz- und der derzeitigen Wirtschaftskrise. Das war genau die Zeit, in der das Bildungssystem in den jetzigen katastrophalen Zustand zwischen schimmligen Wänden und Schlechtschreibung geraten ist. Das war genau die Zeit, in der die Brücken nicht gebaut und nicht saniert wurden, über die jetzt die Windradflügel nicht mehr transportiert werden können. Das war die Zeit, in der ein sozialer Wohnungsbau nicht mehr stattfand, was mit erhöhtem Zuzug zum heutigen Zustand führte. Das war die Zeit, in der "genug Geld für alle" in diesem "reichen Land" da war. Das Geld ist weg, die Infrastruktur wurde nicht ausgebaut, die Sozialsysteme nicht reformiert. Ich glaube daher sogar, ein Staat, der sich stets auskömmlich finanzieren könnte, wäre schnell an seinem Ende. "Meine Muse ist der Mangel," sagte der große Martin Walser einst zu einer Zeitung, und tatsächlich kommen Prioritäten nicht im Überfluss zum Vorschein, sondern als Auswaschungen des Mangels. Sie sind das harte Gestein, das übrigbleibt, wenn die Geldgletscher schmelzen. Das bringt mich zu einem dritten Gedanken, der aber weniger mit der Idee des auskömmlich finanzierten Staates zu tun hat als mit dem Staatsgebilde als solchem. Wenn nun der Staat selbst kein konsumierendes Subjekt ist, wie ich oben vor mich hingemeint habe, sondern sich bemisst in der Auskömmlichkeit des Lebens seiner Bürger, dann darf durchaus ein Unterschied gemacht werden in den Ausgaben für ebendiese Bürger und für jene, die nicht seine Bürger sind. Und es bedarf außerdem stets einer Richtungsentscheidung, wie diese Lebensauskömmlichkeit erreicht werden solle. Gerade im oben hingeschmierten Bereich des Wohnens kann dieser Unterschied erkennbar werden: Soll dieser Staat nun "die Miete zahlen", oder soll er es ermöglichen, daß ein jeder seine Miete selber zahlen oder besser noch ein Eigenheim erwerben kann? Natürlich bedeutet das eine nicht, daß eine Wohnung nichts mehr kosten solle, denn wer baut, verwaltet, repariert und pflegt, soll ja weiterhin bezahlt werden. Ebenso bedeutet das andere nicht, daß irgendein Marktmoloch die Menschen knechten und verschlingen soll, sondern daß ihre Möglichkeiten, sich ihr Wohnen zu verdienen, so frei angelegt sind, daß sie selbst zu Freien werden, was ihr Gewicht im Markt stärken und nicht schwächen sollte. Und wenn ich noch beim Wohnen und dessen Erwerb bleiben darf, so möchte ich noch weiter aus- und wiederholen, daß ich den Vorschlag, einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer auf eine selbstgenutzte Wohnimmobilie einzuführen, noch immer für einen Schritt in die richtige Richtung halte, und daß ich genau hierbei für niemanden Verständnis aufbringe, der diesen richtigen Schritt für alle aus taktischen Gründen für sich selbst blockiert, anstatt ihn weiterzudenken dahingehend, welche Wünsche der Bürger denn zu ihrer Freiheit und Selbstbestimmung beitragen. Denn damit wären wir, wenn wir vom Ausholen zum Rundumschlag gehen, auch schon bei der Altersvorsorge. Wo bleiben denn die Ideen zu den mehrsäuligen Modellen mit Freiheitsgraden? In anderen Ländern bleiben sie, während wir über feste Eintrittsalter und Ausnahmen mit ärztlichen Attesten debattieren. Selbstbestimmt ist anders, frei ist anders, und erfolgreich ist ganz sicher anders.
Nachtrag: Natürlich gibt es andere Vorschläge aus anderen politischen Gruppierungen jedoch mit ähnlicher Stoßrichtung. Für mich gehört dazu der Entfall oder die Senkung der Steuern auf Grundnahrungsmittel. Hier wäre ein einfacher Vorschlag nötig, da mit verschiedenen Steuersätzen immer ein wildes Durcheinander entsteht. Außerdem würde zur Ehrlichkeit gehören, daß man in den Bedarfswarenkörben anschließend auch die zugehörigen Sätze senkte, was nebenbei ein wenig zur Gegenfinanzierung beitrüge. Und wenn wir schon bei diesem Warenkorb sind, gehören Dinge, bei denen wir eine höhere Besteuerung aufgrund ihrer Schädlichkeit fordern, dort überhaupt nicht hinein. Namentlich Alkohol und Tabakwaren, wo die Giftigkeit sicher unstrittig ist. Dafür würde ich den Zuckersteuerstreit einfach bleibenlassen, denn an solchen Grenzfällen ist wenig zu gewinnen, um viele Stirnen einzurennen.
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Ich lese von der Idee, den Staat "auskömmlich" zu finanzieren, und möchte dem zwei Gedanken entgegenstellen. Zum einen glaube ich nicht, daß ein Staat als Gebilde ein Maß für Auskömmlichkeit besitzt. Er muß nicht essen, nicht wohnen, sein Selbsterhalt ist kein Zweck an sich, sondern Dienst an seinen Bürgern. Zum anderen hatten wir eine Phase der Prosperität, grob zwischen der letzten Finanz- und der derzeitigen Wirtschaftskrise. Das war genau die Zeit, in der das Bildungssystem in den jetzigen katastrophalen Zustand zwischen schimmligen Wänden und Schlechtschreibung geraten ist. Das war genau die Zeit, in der die Brücken nicht gebaut und nicht saniert wurden, über die jetzt die Windradflügel nicht mehr transportiert werden können. Das war die Zeit, in der ein sozialer Wohnungsbau nicht mehr stattfand, was mit erhöhtem Zuzug zum heutigen Zustand führte. Das war die Zeit, in der "genug Geld für alle" in diesem "reichen Land" da war. Das Geld ist weg, die Infrastruktur wurde nicht ausgebaut, die Sozialsysteme nicht reformiert. Ich glaube daher sogar, ein Staat, der sich stets auskömmlich finanzieren könnte, wäre schnell an seinem Ende. "Meine Muse ist der Mangel," sagte der große Martin Walser einst zu einer Zeitung, und tatsächlich kommen Prioritäten nicht im Überfluss zum Vorschein, sondern als Auswaschungen des Mangels. Sie sind das harte Gestein, das übrigbleibt, wenn die Geldgletscher schmelzen. Das bringt mich zu einem dritten Gedanken, der aber weniger mit der Idee des auskömmlich finanzierten Staates zu tun hat als mit dem Staatsgebilde als solchem. Wenn nun der Staat selbst kein konsumierendes Subjekt ist, wie ich oben vor mich hingemeint habe, sondern sich bemisst in der Auskömmlichkeit des Lebens seiner Bürger, dann darf durchaus ein Unterschied gemacht werden in den Ausgaben für ebendiese Bürger und für jene, die nicht seine Bürger sind. Und es bedarf außerdem stets einer Richtungsentscheidung, wie diese Lebensauskömmlichkeit erreicht werden solle. Gerade im oben hingeschmierten Bereich des Wohnens kann dieser Unterschied erkennbar werden: Soll dieser Staat nun "die Miete zahlen", oder soll er es ermöglichen, daß ein jeder seine Miete selber zahlen oder besser noch ein Eigenheim erwerben kann? Natürlich bedeutet das eine nicht, daß eine Wohnung nichts mehr kosten solle, denn wer baut, verwaltet, repariert und pflegt, soll ja weiterhin bezahlt werden. Ebenso bedeutet das andere nicht, daß irgendein Marktmoloch die Menschen knechten und verschlingen soll, sondern daß ihre Möglichkeiten, sich ihr Wohnen zu verdienen, so frei angelegt sind, daß sie selbst zu Freien werden, was ihr Gewicht im Markt stärken und nicht schwächen sollte. Und wenn ich noch beim Wohnen und dessen Erwerb bleiben darf, so möchte ich noch weiter aus- und wiederholen, daß ich den Vorschlag, einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer auf eine selbstgenutzte Wohnimmobilie einzuführen, noch immer für einen Schritt in die richtige Richtung halte, und daß ich genau hierbei für niemanden Verständnis aufbringe, der diesen richtigen Schritt für alle aus taktischen Gründen für sich selbst blockiert, anstatt ihn weiterzudenken dahingehend, welche Wünsche der Bürger denn zu ihrer Freiheit und Selbstbestimmung beitragen. Denn damit wären wir, wenn wir vom Ausholen zum Rundumschlag gehen, auch schon bei der Altersvorsorge. Wo bleiben denn die Ideen zu den mehrsäuligen Modellen mit Freiheitsgraden? In anderen Ländern bleiben sie, während wir über feste Eintrittsalter und Ausnahmen mit ärztlichen Attesten debattieren. Selbstbestimmt ist anders, frei ist anders, und erfolgreich ist ganz sicher anders.
Nachtrag: Natürlich gibt es andere Vorschläge aus anderen politischen Gruppierungen jedoch mit ähnlicher Stoßrichtung. Für mich gehört dazu der Entfall oder die Senkung der Steuern auf Grundnahrungsmittel. Hier wäre ein einfacher Vorschlag nötig, da mit verschiedenen Steuersätzen immer ein wildes Durcheinander entsteht. Außerdem würde zur Ehrlichkeit gehören, daß man in den Bedarfswarenkörben anschließend auch die zugehörigen Sätze senkte, was nebenbei ein wenig zur Gegenfinanzierung beitrüge. Und wenn wir schon bei diesem Warenkorb sind, gehören Dinge, bei denen wir eine höhere Besteuerung aufgrund ihrer Schädlichkeit fordern, dort überhaupt nicht hinein. Namentlich Alkohol und Tabakwaren, wo die Giftigkeit sicher unstrittig ist. Dafür würde ich den Zuckersteuerstreit einfach bleibenlassen, denn an solchen Grenzfällen ist wenig zu gewinnen, um viele Stirnen einzurennen.
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