Dieseldunst
I'd rather be a forest than a street.

01.03.16, 12:42 | 'Das Auge des Betrachters'
Wie sieht ein europäischer Ansatz aus? Die Frage treibt mich um, seit ebendieser Ansatz als Heilmittel verkauft wird. Aber was macht ihn aus? Wie löst er Probleme? Dazu einige ungeordnete Gedanken.
Die weite Reise ist ein Problem. Diese dauert, ist gefährlich und anstrengend, und über die vielen Grenzen hinweg verdienen Verbrecher Geld durch Schleuserei (darüber habe ich hier schon einmal nachgedacht.) Ein anderes Problem ist die Konzentration auf wenige Länder, beziehungsweise die Gründe für ebendiese.
Ein europäischer Ansatz, der nicht als Krieg daherkommen soll, sollte also die Reise verkürzen und eine Überkonzentration auf wenige Länder vermeiden. Nun. Politik also. Und Geld.
Politik sehe ich nicht - wo ist der Ansatz Europas, von den Nachbarländern die Grenzöffnung zu verlangen? Und Geld sehe ich auch nicht - wie man liest, wird in den zum Bersten vollen Lagern auch noch gehungert. Warum sehe ich da die Europäische Union nicht? Steht das nur in keiner Zeitung? Oder denke ich den Ansatz falsch? Wer die weite Reise verhindert, trocknet die Schleuserei aus. Er senkt die Gefahren für die Einzelnen, erhöht die Chancen auf eine gemeinsame Reise für Familien und Schwache. Außerdem ist eine kurze Reise eher plan- und durchführbar. Ein dritter Unterpunkt wäre Schutz - was machen eigentlich die Blauhelme gerade?
Überkonzentration. Mal ohne die Gründe dafür gedacht - alle Strukturen sind starr. Deshalb ja Strukturen. Sie wachsen nur langsam und verändern sich nur zäh. Ich halte eine finanzielle Überforderung durchaus für möglich, ebenso wie eine strukturelle, das heißt in der direkten Versorgung. Zudem hat sich gezeigt, daß es auch eine Überforderung der Stimmung geben kann, eine politische Überforderung also. Um all dies zu vermeiden, muß man sich um die Gründe kümmern. Die sind zunächst der Konflikt selbst - aber der lässt sich nun nicht mehr vermeiden. Weiter sind es mangelnde Aufnahme in den Nachbarländern, und eben dort dann mangelnder Schutz und mangelnde Versorgung. Politik und Geld mal wieder. (Übrigens ist eines klar: Geld, das in andere Länder transferiert und dort ausgegeben wird, ist zum größten Teil mal weg, wogegen es, wenn es hier ausgegeben wird, auch mindestens eine kleine Runde hier zirkuliert. Ich halte das nicht für Wirtschaftsförderung, da man im Inland mit dem Geld Strukturen aufbaut, wie zum Beispiel eine Beamtenschaft, die man auf eine sehr lange Zeit bezahlen muß, während man die Hilfen für andere Länder einstellen kann, wenn sie nicht mehr benötigt wird. Außerdem fließt das Geld auch von hier aus ab, da es ja für die Reise der Nächsten benötigt wird. Es profitieren also mal wieder die Schleuser, und das Elend fängt von vorne an. Lange Reise, Gefahr, Kosten. Siehe oben.) Aber zurück zu den Gründen. Nach den obengenannten Gründen kommt die fehlende Perspektive. Die zwischen die Fronten Geratenen sehen kein Ende, und die an der Front Aufgeriebenen fürchten das Ende. Beide haben gegen einen oder mehrere überlegene (und rachsüchtige) Gegner keine Perspektive. Die Lager bieten auch keine. Neues Leben also. Und in diesem Punkt ist, das haben die letzten Monate meiner Meinung nach gezeigt, Europa nicht einig. Ich kenne die Gesetze der einzelnen Länder nicht. Ich halte allerdings weder das Gesicht Frau Merkels noch die Aussicht auf ein Taschengeld für einen ausreichenden Grund, sondern ausschließlich die Hoffnung auf ein neues Leben. Ein europäischer Ansatz wäre, darüber zu diskutieren. Und ein europäischer Ansatz wäre ein gemeinsamer Standard, angefangen bei Asylrecht und Unterbringung und Versorgung, über Bildung bis hin zur übergeordneten Frage nach dem neuen Leben. Um es anders zu sagen: Ist Asyl gleich Zuwanderung? Ich denke nicht, daß man das gleichsetzen darf, denn bei Asyl spielen die Bedürfnisse der Asylsuchenden die Hauptrolle, während bei der Zuwanderung die Bedürfnisse des Landes die Hauptrolle spielen müssen. Und solange die beiden Bedürfnisse gegeneinander stehen, ergibt sich kein Kompromiß. Deshalb bin ich für eine klare Trennung. Das nähme der schieren Zahl der Asylsuchenden vielleicht auch einen Teil des Reizes. Es ist schließlich etwas anderes, eine Million zu achtzig Millionen zu versorgen, als eine Million zu siebenhunderttausend Schulanfängern oder zu drei Millionen Arbeitslosen hinzuzufügen. Es geht mir nicht um die absolute Zahl, nur um den Unterschied. Aber zurück zum gemeinsamen Standard: Der muß Teil eines europäischen Ansatzes sein, und den müssen auch schwache Länder tragen können. Wir sind nun mal nicht alle gleich stark, und auch Europa muß sich an den Schwachen orientieren. Subsidiarität, heyho. Das bedeutet nun nicht, daß ein Land die Versorgung in allen anderen Ländern bezahlen muß, sondern daß der gemeinsame Standard an sich eine Überkonzentration auf einzelne Länder verhindert. Quoten und Kontingente kann man machen, eine Selbstregelung fände ich schöner. Dann kann man immer noch Geld für die Ärmeren innerhalb der EU hin und her schieben. Wenn das aus stärkeren Ländern kommt, wäre das ein echtes Konjunkturprogramm. Überspitzt gesagt, könnte man ein paar Tausend Griechen auf EU-Kosten in Lohn und Brot bringen, indem sie Unterbringung und Versorgung übernehmen. Dafür zahlen sie dem griechischen Staat dann Steuern und kurbeln tatsächlich an der Wirtschaft. Klarer Nachteil - das Geld wird in der EU umverteilt. Aber nun, nichts anderes machen die jeden Tag. Zurück. Teil des gemeinsamen Standards wäre die Versorgung, Unterbringung, die bereits genannte Frage der Dauerhaftigkeit, Bildung, schlußendlich Geld. Und, allen voran die Kernfrage nach den Grundvoraussetzungen für Asyl. Auch die müssen einheitlich sein, aber das ergibt sich nach der Trennung von der Zuwanderung vermutlich deutlich leichter als jetzt, wo alles durcheinandergewürfelt und gegeneinander ausgespielt wird. Dazu gehört für mich auch eine Priorisierung. Vielleicht führen diese Standards zu einer Senkung der - ich nenne sie jetzt einfach mal so - Asylschattenmigration. Außerdem wäre ein europäischer Ansatz deutlich stärker darin, diese politisch zu beeinflussen. Ich glaube nicht, daß ein einzelnes Land dem politischen und wirtschaftlichen Druck eines Europa widerstehen kann. Eines einzelnen Landes jedoch schon.

Am Ende bleibt für mich, daß ich wie Frau Merkel einen europäischen Ansatz sehe. Was ich im Gegensatz dazu nicht sehe, ist auch nur der Ansatz eines solchen Ansatzes. Und deshalb glaube ich weiterhin an den europäischen Ansatz, aber nicht mehr an den Ansatz von Frau Merkel.

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