13.04.26, 13:40
Man senkt also eine Steuer für einen kurz befristeten Zeitraum, und erhöht dagegen eine andere ohne Befristung. Unabhängig davon, welche davon mich nun mehr betreffen mag, hätte ich mir irgendwie vorgestellt, in dieser Legislatur irgendwie ernsthafter verarscht zu werden.
klagefall |
13.04.2026, 14:16 |
Die beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun. Die zeitweilige Senkung der Mineralölsteuer ist nicht gegenfinanziert. Die Erhöhung der Tabaksteuer (die ohnehin sehr sinnvoll ist) hat noch kein Datum und wurde in einen Zusammenhang zur Senkung der Einkommenssteuer gebracht (in den sie nicht gehört).
Letztlich gibt es diese Zusammenhänge alle nicht. Steuern sind ein allgemeines Finanzierungsmittel des Staates und nicht zweckgebunden.
Ansonsten hoffe ich, dass die Regierung mal langsam ins Handeln kommt, sonst gehen hier die Lichter aus und die Dummheit übernimmt den Laden.
Letztlich gibt es diese Zusammenhänge alle nicht. Steuern sind ein allgemeines Finanzierungsmittel des Staates und nicht zweckgebunden.
Ansonsten hoffe ich, dass die Regierung mal langsam ins Handeln kommt, sonst gehen hier die Lichter aus und die Dummheit übernimmt den Laden.
texas-jim |
13.04.2026, 14:39 |
Die Steuern haben natürlich keinen Sachzusammenhang, das sehe ich auch so. Einen - ich nenne ihn mal summarischen - Zusammenhang stellt die Tagesschau so her: "Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden." (Link.) Dahinter steckt aus meiner Sicht der wahre Kern des Handelns, den Sie ja ansprechen: Dieser Staat ist bis auf Einzelmilliarden hinunter derart gebunden, daß er überhaupt keine Beweglichkeit mehr zeigt. Keine Handlungsfähigkeit. Ich habe irgendwo gut anderthalb Milliarden aufgeschnappt, um die es derzeit gehen soll. Im Verhältnis zum Bundeshaushalt von gut 500 Milliarden sind das nullkommadrei Prozent. Ganz egal, ob ich das für eine sinnvolle oder schlechte Regelung halte, zeigt das den Nullspielraum, der im Moment zur Verfügung steht. Und das trotz Wumms, Doppelwumms und nochmaliger Schuldenaufnahme.
Ich bin der Ansicht, daß ein wesentlicher Grundstein der momentanen Handlungsunfähigkeit darin liegt, daß über zwanzig Jahre hinweg viele Kosten in eine Zukunft vertagt wurden, die nun Gegenwart ist. Wir sind also finanziell nahe an einer "Kann man nix machen"-Lage. Und in der Welt ganz ähnlich: Ob es nun die Ukrain...
(Feuerwehreinsatz. Wird fortgesetzt.)
Ich bin der Ansicht, daß ein wesentlicher Grundstein der momentanen Handlungsunfähigkeit darin liegt, daß über zwanzig Jahre hinweg viele Kosten in eine Zukunft vertagt wurden, die nun Gegenwart ist. Wir sind also finanziell nahe an einer "Kann man nix machen"-Lage. Und in der Welt ganz ähnlich: Ob es nun die Ukrain...
(Feuerwehreinsatz. Wird fortgesetzt.)