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16.12.24, 19:03
Einst war das Asylrecht durch Gründe begrenzt. Diese wurden aufgeweitet, von "Menschlichkeit" über "Klima" bis zum "Arbeitskräftemangel", was eine weitere Verwässerung durch die Vermischung mit der Migration bedeutete. Gleichzeitig wurde jede Überprüfung bekämpft, sei es fürs Alter, für die Identität, für begangene Verbrechen oder tatsächlich für den Asylgrund. Es wurde ein Beliebigkeitsrecht derer, die die Reise durchstanden. Nun warnt die Regierung vor der Flucht nach Deutschland (Tagesschau vom 15.12., https://www.tagesschau.de/inland/syrer-rueckkehr-100.html), und das Recht, das erst zur Beliebigkeit verunstaltet wurde, verkommt nun völlig zum Gutdünken der Herrschenden, die von hier aus Folterknechte sehen, wo ein unüberschaubarer politischer Umsturz geschieht mit ebenso unabsehbarer Kipprichtung. Aber vor der Wahl, da passt es schlecht, und aus der Ferne sind die Guten und die Bösen allzu leicht zu trennen. Völkerrecht, und ich weiß auch nicht, warum mir der Begriff grad in den Sinn kommt, wo mir eben übel zu werden droht.
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